Das beste ist immer, jemanden zu fragen, der Bescheid weiß. Roberto Gargarella zum Beispiel. Er ist Anwalt und Soziologe, Master in Political Sciences, hat zu verschiedenen Aspekten der Funktionsweise demokratischer Systeme gearbeitet. Er unterrrichtet in Buenos Aires an der Universidad Di Tella, war Gastprofessor in Spanien, Norwegen und Ungarn. Im November fliegt er nach Hamburg, um dort im Rahmen eines Seminars des GIGA-Instituts über Verfassungsänderungen in Lateinamerika zu sprechen.

Meinen Argentinier und Deutsche das Gleiche, wenn sie über „Demokratie“ sprechen?

Wir sprechen oft über völlig verschiedene Dinge, wenn wir einen Begriff definieren. Es kann zum Beispiel etwas völlig anderes bedeuten, wenn man sagt: „Ich bin links“, „Ich bin rechts“, „Ich bin Liberaler.“ In Argentinien ist ein Liberaler rechten Ideologien nah, sogar der letzten Diktatur, während der Liberalismus z.B. in den USA als fortschrittlich gilt, sich auf die Linke bezieht.

Welche Rolle hat der Staatschef in den beiden Ländern?

In Argentinien haben wir ein Präsidialsystem, das zu einem Hyper-Präsidialsystem geworden ist. Die Grundlage für die meisten lateinamerikanischen Verfassungen ist das nordamerikanische Modell, aber unsere Präsidenten haben verfassungsmäßig mehr Macht als in den USA. Ein argentinischer Präsident kann in die Politik der Provinzen eingreifen, den Ausnahmezustand erklären, durch diesen die Bürgerrechte einschränken, er kann nach Gutdünken Minister ernennen und absetzen. In parlamentarischen Systemen hat ein Präsident längst nicht so viele Vollmachten.

Deshalb steht die Figur des Präsidenten im Mittelpunkt, er ist der große Entscheider. Ich kritisiere das Hyper-Präsidialsystem, weil es ein großes Risiko gibt: Das System der Gewalten und Gegengewalten, kann durch eine sehr starke Exekutive gestört werden.

Wenn man den Statistiken glaubt, funktioniert die Demokratie in Deutschland besser als in Argentinien.

Wenn wir die Demokratie als ein System von Gewalten und Gegengewalten verstehen, mit freier Meinungsäußerung, regelmäßigen Wahlen, steht Argentinien im Vergleich schlechter da.

Wenn man aber näher hinschaut und auf die Kontrollmöglichkeiten achtet, die die Bürger gegenüber ihren Volksvertretern haben, funktionieren beide Modelle, das argentinische und das deutsche, nicht gut. Ich ziehe es vor, ein Demokratie kritisch zu beurteilen.

In einem Punkt liegt Argentinien übrigens vorne, es gibt eine große Beteiligung der Bürger in der Tagespolitik. Die Leute interessieren sich, handeln politisch, gehen auf die Straße, protestieren, und zwar mehr als in europäischen Ländern. Das ist meiner Meinung nach einer der interessantesten Züge, die die lateinamerikanische Politik vorzuweisen hat: Dass die Bürger sich für etwas einsetzen und versuchen, selbst politische Kontrolle auszuüben.

Trotzdem herrscht in Argentinien Wahlpflicht.

Das ist kein Problem, sondern eine Tugend unseres Systems. Eine freiwillige Stimmabgabe ist ein Risiko, vielleicht gehen die Leute nicht wählen, weil sie denken: „Meine Stimme zählt nicht viel, was macht sie schon aus, eine von 50 Millionen.“ Die Wahlpflicht ist ein kleiner Schubs, den der Staat gibt. Es heißt, dass Nichtwähler eine Strafe zahlen müssen, aber das wird nicht durchgezogen. Die Wahlpflicht ist ein wichtiger Anreiz, schließlich steht etwas Bedeutendes auf dem Spiel: „Wie definieren wir die politische Organisation in den nächsten Jahren?“

Das Vertrauen in die Institutionen ist gering. Wie schätzen Sie deren Leistung ein?

Es gibt eine Tradition der Staatsstreiche, aber das Militär hat nicht mehr viel Einfluss auf die Politik. Ich würde mir in Argentinien, und auch in anderen Ländern, mehr Sorgen um die Rolle der Polizei machen. Sie ist nach wie vor korrupt und in Verbrechen verwickelt. Die Justiz ist besser geworden. Es war lange üblich, dass eine Regierung versuchte, eine Mehrheit im Obersten Gericht zu erreichen. Deshalb variierte die Qualität und die Rechssprechung wechselte oft. Wir hatten liberale Gerichte, konservative, korrupte, und in diesem Moment ist das Oberste Gericht respektabel, mit guter akademischer Bildung, unabhängig.

Wieviel Einfluss hat die so genannte „fünfte Macht“?

Der Einfluss großer Unternehmen ist ein großes Defizit der Demokratie in Deutschland und in Argentinien. Bei uns kommt ein wirtschaftliches Ungleichgewicht dazu, das dafür sorgt, dass die Mächtigen noch mächtiger sind. Bis in die 70er und 80er Jahre war Argentinien sehr egalitär, mit der letzten Diktatur änderten sich diese Strukturen. Die Ungleichheit ist ein Problem, für das wir noch lange keine Lösung haben.

Wie frei ist die Presse?

Journalisten werden in Argentinien nicht verfolgt, es gibt oppositionelle Medien und keine direkte Zensur. Es gibt indirekte Zensur, vor allem in der Art und Weise, wie die Regierung Anzeigen von Staatsseite verteilt. Das sind enorme Summen, die nach Gutdünken vergeben werden. Abgesehen davon haben wir das gleiche Problem wie alle Länder mit ungleichen Stukturen: Es gibt Stimmen, die nicht gehört werden, weil sie nicht genug Macht oder Geld haben, an die Öffentlichkeit zu kommen. Das kann auch in Deutschland passieren, zum Beispiel müsste man überprüfen, ob die verschiedenen Einwanderergruppen Zugang zur öffentlichen Meinungsbildung haben.

Woher kommt die große Apathie in einigen Ländern?

In Europa hat die wachsende Apathie damit zu tun, dass die Leute merken, dass die Entscheider von Lobbygruppen beeinflusst sind. Die großen Unternehmen haben leichter Zugang zur Macht als die Bürger, der Einfluss der Interessensgruppen ist größer als der von hunderttausenden von Bürgern. Die Türen des Systems sind verschlossen, wenn die Menschen Druck machen. Aber die Systeme sind sensibel für den Druck von Machtgruppen, von Lobbyisten.

Ich bin immer noch wütend darüber. Mir wurde klar, wie wenig heute demokratische Abstimmungen und breite Bürgerbewegungen politischen Einfluss haben; dass wir in einer „Postdemokratie“ leben, wie der britische Politologe Colin Crouch es nennt. Ökonomische Eliten, Lobbygruppen und so genannte Berater treffen die Entscheidungen, weil sich der Staat immer mehr aus der Fürsorge um den Bürger zurückzieht. Crouch fordert, es müssten sich neue Bürgeridentitäten herausbilden.

Wie könnten diese aussehen? Emma Braslavsky schlägt die tägliche aktive Positionierung als „Bürger-Individuum“ vor, das sich durch Anpassung und Widerstand auszeichnet. Lizabel Mónica fühlt sich aufgerufen, in René Hamanns Text die „politisch inaktiven Sätze“ zu analysieren. Wir brauchen also eine permanente Bewusstseinserweiterung. Erst wer die Realitäten, in denen er lebt anerkennt und angemessen beschreibt, kann sie verändern, seien es Megacities, wie bei Leo Felipe Campos und Carlos Velázquez, oder „magische Objekte“ (Fernando Barrientos), mit denen er sich selbstbestimmte imaginäre Orte erschafft und somit in einer Feedbackschleife in die Wirklichkeit eingreift. Ein Buch in die Hand zu nehmen, diese Wahl haben wir.

Wenn der „Bürger“ ein verbrauchtes antikes Konzept ist, eines, das ja schon in seiner Urform elitär war, weil nur herrschende Männer in der Polis wählen durften, müssen wir den Bürger recyclen; das sage ich jetzt mal so als Deutsche, die immer alles recyclen will. Wenn wir uns denkend zusammentun, könnte aus dem heute oft sehr virtuellen „Nicht-Ort“ (Karen Naundorf), an dem sich das Subjekt frei fühlt, aber auch „ständig abwesend“ ist, eine Stammkneipe werden. Damit meine ich nicht eine Rückkehr in Stammeskultur, sondern in Gemeinschaftskultur. Wir brauchen alle unser Lokal in der augmented reality, wo wir ganz bourgeois über Klatsch und Tratsch (Luis Felipe Fabre) sprechen und unsere Haltungen einbringen. Denn wir sind unsere eigenen Repräsentanten.

(R)evolution (c) by Emma Braslavsky

Ich habe mich immer gesträubt, mich einer Bewegung, einer Partei oder einer sonstigen Gruppe anzuschließen. Ich verabscheue Massenveranstaltungen und Gruppenausflüge. Fragt man mich nach meiner politischen Haltung, dann antworte ich: autodynamisch. Fragt man mich nach meiner religiösen Zugehörigkeit, sage ich: autoerotisch. Auf die Frage, welchen Einfluss ich als total autonomes Individuum auf die Lage meines Landes nehmen könnte, müsste ich zugeben: keinen umwälzenden, solange ich nicht zugleich eine materielle Kraft à la Berggruen oder Albrecht entfaltete. Materie entwickelt Anziehungskraft, sagte mein Physiklehrer und erklärte uns anhand eines 5-Mark-Scheins und eines 100-Mark-Scheins, wie unterschiedlich stark die Anziehung der Teilchen bei beiden ausfallen wird. Für die Romantiker unter den Lesern des Blogs sage ich deshalb: Mein Leben bestimmt das Erzählen, das Schreiben und die Liebe. Für die Realisten unter euch gebe ich zu, dass mein Leben von meiner Familie, vom Kampf mit dem Berliner Bildungssystem und der Bewältigung des bürgerlichen Selbstverwaltungsaufwands bestimmt wird, da ich meiner selbst leibeigen und selbständig bin und für alles die Verantwortung übernehmen möchte und muss. Und für die Materialisten unter euch gestehe ich ein, dass mein Leben seit Jahr und Tag von abwechselnden Geldnöten und Geldsegen, von Währungsreformen und Enteignungen geprägt und diesbezüglich abgehärtet ist.

Huxley beglückte den Leser mit dem Zitat

Kluge Menschen suchen sich die Erfahrungen selbst aus, die sie zu machen wünschen.

Wenn er damit Recht hätte, hätten einige von uns doch eine Wahl gehabt haben müssen, sich den Auswirkungen dieser Finanz- und Politikmisere zu entziehen? Aber Huxley unterliegt wie die meisten von uns dem Trugschluss, dass eine Wahl immer ein Akt wahrer Selbstbestimmung sei. Denn auf das, woraus du wählen kannst, hast du meist keinen Einfluss. Die Wahl als demokratisches Grundrecht eines jeden mündigen Bürgers ist für mich nicht zugleich die Rechtfertigung für Demokratie und Mitbestimmung. In Restaurants, beispielsweise, darf ich aus einem Angebot wählen. Wenn ich Glück habe, kann ich die Kartoffeln für Reis tauschen. Du bist auch nicht gern gesehen, wenn du zuviele „Umstände“ machst. Zuviel Mitbestimmung ist für die meisten zu anstrengend.

Wenn „Bürger“ und „Individuum“ aufeinandertreffen, entsteht nicht unbedingt eine Liebesbeziehung. Anarchistische Zungen würden sogar behaupten, beide schlössen einander aus. Aber Hand aufs Herz: Wer von uns hat schon Lust, den ganzen Tag mit dem Megaphon durch die Gegend zu rennen und „das System“ aufzumischen? Wer von uns möchte 24 h jeden Tag alles von A-Z selbst bestimmen? Ein Kennzeichen von Leben ist die Symmetrie von Anpassung u n d Widerstand. Das könnte man ruhig auch auf Gesellschaften übertragen. Individuum zu sein heißt doch nichts anderes, als mutig eigene Positionen im Leben einnehmen zu können und diese Positionen auch ebenso mutig wieder verlassen zu können. Ein Individuum ist nackt. Ein Bürger ist nie nackt. Er bekennt Farbe, verhält sich und steht in Beziehung zu einem größeren Gefüge. Ein Bürger-Individuum kann sich aus dem einen Gefüge herauslösen und in ein anderes einfügen. Und es kann jedes Gefüge zugleich genießen und ablehnen. Im nächsten Essay folgen die Analyse und praktische Anwendung aus dem Leben dazu. Übrigens, in der „Überwindung“ von Widerständen liegt sogar eine Art von Sublimation. Überwindung in der Bedeutung von: sie ertragen und sie besiegen. Wem das gefällt, der kann ruhig den Titel für diesen Essay selbst wählen. Wem nicht, der sollte das erst recht tun.